AGBs
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN zur CRUSE APP (Chronic Urticaria Self Evaluation APP) Stand: 27. Januar 2022, zuletzt aktualisiert am 17. November 2023)
Wir bitten Sie als Nutzer der CRUSE APP um Kenntnisnahme der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Mindestalter für die Nutzung unserer Dienste beträgt
18 Jahre.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten unabhängig von den verwendeten Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. iOS oder Android), auf denen die App ausgeführt wird.
Die nachfolgenden AGB gliedern sich in:
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
2. Leistungsangebot und wichtige Hinweise
3. Vertragsschluss und Registrierung
4. Kosten
5. Funktionen und Verfügbarkeit
6. Umfang der Nutzungsrechte
7. Pflichten des Nutzers
8. Umgang mit Nutzerdaten
9. Verwendung der erhobenen Daten zu Forschungszwecken
10. Haftung
11. Kündigung
12. Zukünftige Anpassung der AGB
13. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner
Die Leistungen der Chronic Urticaria Self Evaluation APP (nachfolgend „CRUSE APP“) sowie deren Nutzung werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB angeboten. Die Verwendung der CRUSE APP ist erst nach Zustimmung zu den jeweils gültigen AGB, Datenschutzrichtlinien und Cookie-Richtlinien zulässig. Das Impressum ist abrufbar unter https://cruse-control.com/imprint.
Die CRUSE APP ist für iOS und Android als Mobile App verfügbar.
Der GA²LEN e.V., c/o DGAKI, Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin (nachfolgend „GA²LEN e.V.“) stellt die App für Patienten (nachfolgend „Nutzer“) kostenlos zum Download und zur Nutzung zur Verfügung. Soweit der Nutzer eigene AGB verwendet, erkennt der GA²LEN e.V. diese
– mit Ausnahme von Fällen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – nicht an.
Die Nutzung der CRUSE APP ist ausschließlich natürlichen Personen erlaubt. Die Nutzung der CRUSE APP zu Zwecken, die einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken, ist unzulässig, soweit der GA²LEN e.V. dies nicht aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall gestattet hat.
Die Verwendung dieser AGB erfolgt durch den
GA²LEN e.V.
vertreten durch Marcus Maurer
c/o DGAKI
Robert-Koch-Platz 7
10115 Berlin
Erklärungen bezüglich dieses Vertrages sowie Fragen oder Wünsche im Zusammenhang mit der Nutzung der CRUSE APP können Nutzer jederzeit richten an:
2. Leistungsangebot und wichtige Hinweise
2.1. Gegenstand der CRUSE APP
Die CRUSE APP hilft Patienten mit chronischer Urtikaria (Nesselsucht) dabei, die Ursachen und den Verlauf der Erkrankung zu erkennen, zu dokumentieren und gemeinsam mit dem behandelnden Arzt den Krankheitsverlauf zu analysieren. Die auf Basis der Nutzerdaten erstellten Übersichten können ärztlich begleitet zur Überprüfung und Anpassung der laufenden Therapie genutzt werden und so insgesamt zur Verbesserung der Lebensqualität der Nutzer beitragen.
Neben Triggern und der jeweils aktuellen Medikation können zur Dokumentation des Krankheitsverlaufes auch Bilder der Symptomatik (Rötungen, Quaddeln, Schwellungen) hochgeladen werden. Insgesamt wird hierdurch die therapeutische Einschätzung des Arztes unterstützt.
2.2. Wichtige Hinweise zur therapiebegleitenden Nutzung
Dem Nutzer der CRUSE APP ist bekannt, dass die durch die CRUSE APP bereitgestellten Informationen keine Diagnose, Beratung oder Empfehlung durch einen Arzt ersetzen. Die im Rahmen der CRUSE APP bereitgestellten Daten und Informationen dienen nicht der eigenmächtigen Anpassung oder Aussetzung der laufenden Behandlung und können eine ärztliche Kontrolle und Therapieentscheidung nicht vorwegnehmen. Dem Nutzer ist zudem bewusst, dass die angezeigten Daten erheblich von der Qualität und Häufigkeit seiner Dateneingabe abhängen. Der Einsatz der CRUSE APP als therapiebegleitendes Hilfsmittel ist insoweit abhängig von der Vollständigkeit, Korrektheit und Regelmäßigkeit der Dateneingabe.
Fragen zu medizinischen Beschwerden sollten immer mit dem behandelnden Arzt oder einem anderweitig qualifizierten Angehörigen der Heilberufe geklärt werden. Die der CRUSE APP entnommenen Informationen sollten nie zum Anlass genommen werden, dass der qualifizierte Rat eines Arztes unberücksichtigt bleibt, ein Termin aufgeschoben oder medizinische Hilfe nicht in Anspruch genommen wird. In dringenden Fällen ist ein Arzt oder gegebenenfalls eine Notfallambulanz aufzusuchen.
Die im Rahmen der CRUSE APP bereitgestellten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Verwendung der CRUSE APP und ihrer Funktionen erfolgt durch den Nutzer auf eigenes Risiko und ausschließlich als Hilfsmittel im Rahmen einer eigenverantwortlichen Umsetzung.
2.3. Aktualisierung des Versionstandes der CRUSE APP
Die in der CRUSE APP dargestellten Inhalte und Funktionen unterliegen aufgrund laufender medizinischer Forschung einer ständigen Weiterentwicklung. Daneben kann die technische Anpassung der App notwendig werden. Der GA²LEN e.V. behält sich vor, etwaige Anpassungen durch Bereitstellung von Updates umzusetzen.
Korrespondierend verpflichtet sich der Nutzer, nur die jeweils aktuellste Version der CRUSE APP zu nutzen. Maßgeblich ist der für den Nutzer frei zugängliche, über den App Store bzw. bei Google Play einsehbare Versionsstand. Er handelt rechtswidrig, wenn er die alte App-Version unberechtigterweise weiter nutzt, obwohl die CRUSE APP auf einen neuen Versionsstand aktualisiert wurde. Nutzt er vertragswidrig dennoch eine alte Version, erfolgt dies auf seine eigene Verantwortung und Gefahr. Eine Haftung für etwaige aus dieser rechtwidrigen Weiternutzung resultierenden Schäden wird vom GA²LEN e.V. nicht übernommen.
3. Vertragsschluss und Registrierung
3.1. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertragsschluss erfolgt mit der Inanspruchnahme der von dem GA²LEN e.V. bereitgestellten Leistung durch Herunterladen der App-Anwendung auf ein mobiles Endgerät, spätestens jedoch mit der Registrierung eines eigenen Nutzeraccounts.
Es gelten die jeweils bei Vertragsschluss aktuellen AGB. Daneben gelten die anwendbaren Geschäftsbedingungen des Apple Store oder von Google Play entsprechend dem Betriebssystem des verwendeten Endgerätes. Für die Inhalte der AGB etwaiger, zur Nutzung der CRUSE APP in Anspruch genommener, Drittdienstleister ist der GA²LEN e.V. nicht verantwortlich. Eine Haftung ist insoweit ausgeschlossen.
3.2. Keine Pflicht zum Vertragsabschluss
Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen des GA²LEN e.V. besteht nicht. Der GA²LEN e.V. behält sich vor die Registrierung ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
3.3. Nutzeraccount
Die CRUSE APP kann auch ohne Einrichtung eines Nutzeraccounts genutzt werden. Die Registrierung eines Nutzeraccounts wird jedoch empfohlen.
Wird auf die mit der Registrierung einhergehende Einrichtung eines Nutzeraccounts verzichtet, ist die Nutzung der CRUSE APP auf dasjenige Endgerät beschränkt, mit welchem die Anwendung heruntergeladen und welches initial für die Dateneingabe genutzt wurde. Im Falle einer Beschädigung oder eines Verlusts des Endgerätes kann ein bereits mit der CRUSE APP dokumentierter Krankheitsverlauf nicht wiederhergestellt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass die CRUSE APP deinstalliert wird.
Für die Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse sowie eines Passworts erforderlich. Der Nutzer erhält an die angegebene E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink zugesandt. Nach Einrichtung des Nutzeraccounts werden die vom Nutzer eingegebenen Daten auf den Servern des GA²LEN e.V. gespeichert. Dies ermöglicht den passwortgeschützten Zugriff des Nutzers auf seine Daten auch von anderen Endgeräten oder nach einer vorherigen Deinstallation der CRUSE APP. Bei der Registrierung müssen die Daten des Nutzers wahrheitsgetreu angegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich Änderungen unverzüglich anzuzeigen und die hinterlegten Nutzerdaten zu aktualisieren.
4. Kosten
Für den Download und die Nutzung der CRUSE APP wird dem Nutzer kein Entgelt berechnet. Etwaige bei der Nutzung anfallende Verbindungskosten z.B. bei einem Mobilfunkanbieter sind vom Nutzer zu tragen und nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
5. Funktionen und Verfügbarkeit
5.1. Funktionen der CRUSE APP
Die CRUSE APP ermöglicht die Tagebuch-Dokumentation des individuellen Krankheitsverlaufes. Durch Beantwortung eines vorgegebenen Fragenkatalogs können die therapierelevanten Scores (AUS/AAS, UCT/AECT) als Wert errechnet, sowie graphisch dargestellt und im Zeitverlauf verglichen und ausgewertet werden. Zusätzlich kann eine fotographische Dokumentation der Symptome vom Nutzer angelegt und gespeichert werden.
Auf Wunsch können automatische Benachrichtigungen erstellt werden, die den Nutzer regelmäßig an die Eingabe der Tagebuch-Dokumentation erinnern und zur fortlaufenden, zusammenhängenden Dokumentation der Symptomatik motivieren. Die Erinnerungen erfolgen über Push-Benachrichtigungen.
Über die CRUSE APP lassen sich die nur vom Nutzer einsehbaren Daten zum aktuellen Krankheitsverlauf in einer eigenständigen Übersicht als PDF-Dokument generieren. Die Übersicht ihrer Scores und Medikation können die Nutzer ihrem Arzt für die weitere Behandlung zur Verfügung stellen. Registrierte Nutzer erhalten die Möglichkeit, die von der CRUSE APP erfassten Daten an die verifizierte E-Mail-Adresse zu schicken, um sie auf Wunsch im Anschluss mit dem behandelnden Arzt zur Unterstützung der laufenden Behandlung zu teilen.
Die Verantwortung, welche Daten vom Nutzer an Dritte freigegeben werden, liegt allein beim Nutzer der CRUSE APP. Verantwortung oder Haftung für Schäden, die durch die Freigabe von Daten verursacht wurden, übernimmt der GA²LEN e.V. nicht.
5.2. Zukünftige Funktionsänderungen
Der GA²LEN e.V. behält sich vor, die angebotenen Funktionen der CRUSE APP durch Updates zu verändern. Die im Update enthaltenen Änderungen werden dem Nutzer über https://cruse-control.com angekündigt. Die Updates werden im Apple App Store bzw. bei Google Play bereitgestellt.
5.3. Verfügbarkeit der CRUSE APP
Das Leistungsangebot des GA²LEN e.V. zur Nutzung der CRUSE APP unter Einrichtung eines Nutzerkontos ist auf dessen tatsächliche Verfügbarkeit beschränkt. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf Nutzung der CRUSE APP nur in den Grenzen des aktuellen Stands der Technik.
Der GA²LEN e.V. strebt eine durchgehende Zurverfügungstellung der für die Nutzung der CRUSE APP notwendigen Serviceleistungen (z.B. Speicherung und Synchronisation der Nutzerdaten) an, übernimmt jedoch keine Garantie oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Angebots. Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit kann technisch nicht gewährleistet werden, da die Nutzung beispielsweise den Zugriff auf eine Internet- und ggf. Netzverbindung voraussetzt, die der GA²LEN e.V. nicht beeinflussen kann. Aus technisch bedingten Verzögerungen, Unterbrechungen und kurzzeitigen Ausfällen kann der Nutzer keinerlei Ansprüche ableiten. Soweit dies zur Wartung, Programmpflege oder für Datensicherungsarbeiten erforderlich ist, kann der GA²LEN e.V. auch zeitweise die Funktionen der CRUSE APP einschränken. Bei Ausfallzeiten für planbare Wartungsarbeiten werden die Interessen der Nutzer durch entsprechende vorherige Ankündigung gewahrt.
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die CRUSE APP nicht wie beabsichtigt funktioniert und die Fehlfunktion Rechtsgüter der Nutzer berühren könnte, ist der GA²LEN e.V. berechtigt, einzelne Funktionen der CRUSE APP zeitweise oder vollständig abzuschalten. Der GA²LEN e.V. leistet keinen Schadensersatz, wenn im Interesse und zum Schutz der Nutzer einzelne Funktionen abgeschaltet werden.
5.4. Verfügbarkeit der gespeicherten Daten und Grenzen der Wiederherstellung
Vorbehaltlich der aus der Datenschutzerklärung ersichtlichen Verpflichtungen, ist der GA²LEN e.V. grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingegebenen Gesundheitsdaten für diesen aufzubewahren oder für einen bestimmten Zeitraum zu sichern. Die CRUSE APP dient nicht als medizinisches Archivierungssystem, sodass die dauerhafte Sicherung der im Nutzeraccount gespeicherten Daten allein dem Nutzer obliegt. Er ist daher gehalten, die für ihn wichtigen Gesundheitsdaten dauerhaft außerhalb der CRUSE APP abzuspeichern (Backup).
Deinstalliert der registrierte Nutzer die CRUSE APP auf einem mobilen Endgerät und kann deshalb nicht mehr auf seine Daten zugreifen, können die im Nutzeraccount hinterlegten Daten bei erneuter Installation der App auf dem gleichen oder einem anderen Endgerät regelmäßig wieder zugänglich gemacht werden. Der GA²LEN e.V. übernimmt – unbeschadet der verpflichtend geltenden Regelungen der Datenschutzerklärung für den Verantwortlichen - keine Gewährleistung dafür, dass die nach Registrierung eines Nutzerkontos übermittelten und auf den Servern gespeicherte Daten nicht verloren gehen können. Die Wiederherstellung verloren gegangener Daten ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung, gleich ob der Datenverlust auf einem technischen Fehler des Endgerätes, der CRUSE APP, einer selbstständigen (auch unbeabsichtigten) Löschung durch den Nutzer oder aus sonstigen Gründen beruht.
Soweit die CRUSE APP ohne registrierten Nutzeraccount genutzt, besteht weder die technische Möglichkeit noch eine rechtliche Pflicht des GA²LEN e.V., die gelöschten Daten wiederherzustellen.
Eine Gewährleistung für die Datensicherheit der App-Stores wird nicht übernommen. Der GA²LEN e.V. übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Gefahr von Datenverlusten bei der Übertragung über das Internet.
5.5. Verbundene Dienstleistungen Dritter
Die Nutzung einzelner Leistungsinhalte der CRUSE APP kann von einer aktiven Internetverbindung des genutzten mobilen Endgeräts abhängig sein. Zudem benötigen registrierte Nutzer ein E-Mail-Konto. Es wird darauf hingewiesen, dass die technische Infrastruktur des Nutzers, namentlich die Nutzung einer geeigneten Hardware, die Bereitstellung und Überlassung des Internet-Zugangs und des ggf. erforderlichen Datenvolumens, nicht Gegenstand des Leistungsangebots des GA²LEN e.V. sind. Der Nutzer hat diese selbstständig zu beschaffen bzw. hierrüber selbstständig ein gesondertes Vertragsverhältnis mit einem Internet-Service-Zugangsanbieter, Mobilfunkanbieter und ggf. E-Mail-Anbieter abzuschließen.
6. Umfang der Nutzungsrechte
Dem Nutzer steht ein eingeschränktes, nicht ausschließliches und widerrufliches Nutzungsrecht an der CRUSE APP nach diesen AGB zu, solange das Vertragsverhältnis nicht gekündigt ist. Eine Übertragung über die bloße Nutzung hinausgehender Rechte erfolgt nicht. Die über die CRUSE APP und Website zugänglich gemachten Inhalte, Informationen, Bilder, Logos, Videos, Dokumente, Sourcecode, Datenbanken sowie sonstige Marken-, Kennzeichnungs-, Domain- und Patentrechte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und stehen regelmäßig im Eigentum des GA²LEN e.V. bzw. Dritten oder sind von diesen lizensiert. Diese geschützten Inhalte darf der Nutzer nur für die vertraglich zugelassenen Zwecke, mithin für den privaten, nichtkommerziellen Gebrauch, nutzen. Eine Vervielfältigung, der Vertrieb oder die sonstige Weitergabe und Verwendung der Inhalte sowie des Codes der CRUSE APP ist untersagt und kann allenfalls nach Einholung einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des GA²LEN e.V. erfolgen.
7. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer muss zur Nutzung der CRUSE APP selbst die erforderliche Hardware stellen und ist zur eigenständigen Prüfung der Kompatibilität der CRUSE APP mit dem verwendeten Betriebssystem verpflichtet. Für die Installation und Aktualisierung eines geeigneten Virenschutzprogrammes auf dem verwendeten Endgerät ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die technischen Anforderungen sind über den jeweiligen App-Store einsehbar.
Bei Verwendung eines registrierten Accounts ist der Nutzer zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Verliert der Nutzer sein Passwort oder das Endgerät, auf welchem die CRUSE APP ohne weitere Sicherung installiert war oder besteht der Verdacht auf Missbrauch des Nutzerkontos, hat eine unverzügliche Meldung an den GA²LEN e.V. zu erfolgen.
Der Nutzer ist verpflichtet, keine von der CRUSE APP generierten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in einer anderen Weise störend in die App einzugreifen.
Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher in der App angegebenen Daten einschließlich der Informationen zum Gesundheitszustand bei der Beantwortung der medizinischen Fragen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Ihm ist zudem bekannt, dass der Erfolg der Nutzung der CRUSE APP von der Richtigkeit, Regelmäßigkeit und Vollständigkeit der Einträge abhängt. Eine Pflicht zur Verifizierung der Einträge besteht für den GA²LEN e.V. nicht. Sind die Dateneingaben unrichtig, unvollständig und/oder nicht aktualisiert, muss der Nutzer damit rechnen, dass die ermittelten Ergebnisse unzutreffend sein können.
8. Umgang mit Nutzerdaten
Die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Weitergabe und Speicherung der bei Verwendung der CRUSE APP eingegebenen Daten richtet sich nach der geltenden Datenschutzrichtlinie, abrufbar unter https://cruse-control.com/privacy-policy. Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Leistungsangebotes der CRUSE APP verarbeitet.
9. Verwendung der erhobenen Daten zu Forschungszwecken
Durch den GA²LEN e.V. erfolgt eine Weiterleitung von personenbezogenen Daten an Dritte nicht ohne die Zustimmung des Nutzers.
Die erhobenen Daten dürfen Dritten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden, wenn der Nutzer in die Bedingungen der Datenschutzerklärung einwilligt. Anonymisiert sind die Daten, wenn sie sich nicht mehr einer bestimmten Person zuordnen lassen. Die Verarbeitung für wissenschaftliche Forschungszwecke und statistische Zwecke erfolgt nur unter Verwendung anonymisierter Daten gemäß Artikel 9 Absatz 2 lit. j) DSGVO.
10. Haftung
10.1. Allgemeine Haftungsbeschränkung
Im Rahmen der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der CRUSE APP haftet der GA²LEN e.V. entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der GA²LEN e.V. nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Kardinalspflichten sind solche, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Hierzu gehört auch der Schutz von Rechtspositionen des Nutzers, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
Die vorbenannten Einschränkungen gelten nicht für die Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen verursacht worden sind, sowie für etwaig gegebene Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, wegen zugesicherter Eigenschaften oder übernommener Garantien und/oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2. Umgang mit gelöschten Daten
Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Daten besteht nicht, da die Wiederherstellung für den GA²LEN e.V. regelmäßig technisch unmöglich ist.
Bei einem anderweitigen Verlust von Daten ist die Haftung auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand der vom Nutzer ordnungsgemäß durchgeführten Datensicherungen, die verloren gegangenen Daten mit vertretbarem Aufwand wiederherzustellen.
10.3. Medizinische Eigenverantwortung
Der GA²LEN e.V. übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für die ärztlichen Diagnosen, Empfehlungen und Therapien. Es unterliegt ausschließlich in der Selbstverantwortung des Nutzers und des behandelnden Arztes ob und in welchem Umfang hierbei die von der CRUSE APP bereitgestellten Inhalte berücksichtigt werden. Der GA²LEN e.V. übernimmt zudem keine Haftung oder Gewähr dafür, dass ein Behandlungserfolg eintritt. Auf die in Ziffer 2.2. enthaltenen Hinweise wird erneut ausdrücklich hingewiesen.
Auch haftet der GA²LEN e.V. nicht dafür, dass der Nutzen der CRUSE APP eingeschränkt oder aufgehoben ist, weil der Nutzer unzureichende oder vertragswidrig unrichtige Daten eingegeben hat.
10.4. Nutzung eines ungeeigneten Betriebssystems
Für Schäden die aus der Verwendung der CRUSE APP mit einer nicht oder nicht mehr unterstützten Version des Betriebssystems oder aus der Verwendung mit einem manipulierten Endgerät (im Sinne eines nicht autorisierten Eingriffes in den Programmcode des Endgerätes) entstehen, haftet der GA²LEN e.V. nicht. Alle hieraus resultierenden Folgen, Nachteile oder Schäden hat der Nutzer zu tragen.
10.5. Nutzung einer alten App-Version
Wird ein Versionsupdate zur Verfügung gestellt, ist die unberechtigte Weiternutzung der alten App-Version vertrags- und rechtswidrig. Sie erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr des Nutzers und stellt den GA²LEN e.V. von der Haftung aus der alten Version frei.
10.6. Erstreckung der Haftungsbeschränkung / -ausschlüsse auf Dritte
Die vorstehend benannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des GA²LEN e.V.
11. Kündigung
Die Kündigung der CRUSE APP kann durch den nicht registrierten Nutzer jederzeit durch Deinstallation der App erfolgen.
Darüber hinaus können beide Parteien den Vertrag über die Nutzung der CRUSE APP mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzer kann die Kündigung in Textform gegenüber dem GA²LEN e.V. (E-Mail reicht aus) aussprechen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt jeder Partei vorbehalten. Insbesondere behält sich der GA²LEN e.V. vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (z.B. wahrheitswidrig oder unvollständig angelegtes Benutzerkonto, kommerzielle Nutzung für Dritte) oder wesentlichen Vertragsverletzung (z.B. Manipulation der CRUSE APP, unerlaubtes Vervielfältigen der App-Inhalte) diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, kann die Sperrung wieder aufgehoben werden, andernfalls steht dem GA²LEN e.V. ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Nach der Beendigung des Vertrages darf die CRUSE APP nicht weiter benutzt werden.
12. Zukünftige Anpassungen der AGB
Die aktuellen AGB können stets sowohl in der App als auch auf der Website unter https://cruse-control.com/terms-and-conditions eingesehen werden.
Der GA²LEN e.V. behält sich vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen oder rechtlichen Verhältnisse des GA²LEN e.V. oder bei technischer Weiterentwicklung der App notwendig werden sollte.
Eine beabsichtigte Änderung wird der GA²LEN e.V. dem Nutzer vorab in geeigneter Weise mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform bekanntgegeben. Widerspricht der Nutzer binnen dieser Frist nicht den geänderten AGB, gelten diese ab Fristablauf für das weitere Vertragsverhältnis. Auf die Frist und die mit ihr verbundene Wirkung wird der Nutzer in der Mitteilung über die geänderten AGB gesondert hingewiesen. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen (per E-Mail genügt). Für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zu ihm weiter ihre Geltung. Dem GA²LEN e.V. steht in diesem Fall jedoch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
13. Schlussbestimmungen
Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen dem Recht der der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Soweit kein allgemeiner Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat besteht oder der Nutzer seinen festen Wohnsitz in ein Land außerhalb der EU verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Berlin.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese gibt dem Nutzer die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären- Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Der GA²LEN e.V. ist grundsätzlich nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung soll diejenige Bestimmung gelten, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.
Berlin, den 25. Februar 2022